Am 17. März gemeinsam auf die Straße gegen staatliche Repression!
Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndung und hohe Haftstrafen: Der Hamburger Justizapparat bringt derzeit sein gesamtes Repressions-Repertoire gegen die G20-Proteste in Stellung. Dabei zeigt bereits der Prozess gegen Fabio anschaulich, dass es wirklich jede und jeden treffen kann. Es gewagt zu haben, gegen die große Gipfel-Show von Olaf, Andy und den anderen zu protestieren, reicht offenbar schon aus um ins Visier der sogenannten Sicherheitsorgane zu geraten. Grund genug, am 17.März erneut gemeinsam auf die Straße zu gehen: Lasst uns den Betroffenen der Repression zeigen, dass sie nicht vergessen und nicht alleine sind!
Gipfel des Protests…
Beim G20-Gipfel war irgendwie für alle was dabei: Viele (zehn-)tausend Menschen zogen durch die dank Autoverbot zunächst angenehm schadstoffreien Straßen. Und während die einen in Glitzer auf Nachttanzdemos tanzten, versammelten sich andere in schwarz zum unangemeldeten Abendball in der Schanze. Geeint hat den vielfältigen Protest ein – durchaus diffuses – Moment von Aufbegehren und Widerständigkeit: So strebte etwa das autonome Bündnis „Welcome To Hell“ eine starke und kämpferische Demo an. „Jugend gegen G20“ und die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ brachten zehntausende Menschen auf die Straße. Und während bei „Block G20“ die Zufahrtswege zum Gipfel blockierte, suchte die Hafenblockade einen Ausdruck gegen die kapitalistische Verwaltung der Welt im Süden Hamburgs jenseits der Zäune der Mächtigen.
… Gipfel der Repression
Mag der Protest auch noch so vielfältig gewesen sein, die staatliche Antwort war immer die gleiche: Das einzige, was sich wirklich unverändert durch den Gipfel zog, war die Repression. Es bot sich jeden Tag eine neue Gelegenheit, von einer sächsischen, bayrischen oder einheimischen Polizeieinheit beim einkaufen, demonstrieren, blockieren, campen oder Biertrinken verprügelt zu werden. Neben dem zermürbenden Hubschrauberlärm und den gewalttätigen Angriffen der Polizei, bei denen Tote zum Teil billigend in Kauf genommen wurden, hat sich für viele von uns auch das brutale Vorgehen gegen ein gerichtlich legitimiertes Camp zu Beginn der Gipfelproteste ins Gedächtnis gebrannt. Noch bevor der Gipfel begonnen hatte, hat die Polizei unter Gesamteinsatzleiter Dudde hier eindrucksvoll offenbart, wohin die Reise unvermeidlich gehen wird.
Die autoritäre Zuspitzung in Staat und Gesellschaft stoppen!
Diese Gewalt setzt sich nach dem Gipfel in Form von Repression fort. Während der Diskurs um die Ausschreitungen in Hamburg Wasser auf die Mühlen von Konservativen und Rechten ist, die nun in ganz Deutschland zum Angriff auf linke Strukturen und Freiräume blasen, kommt es auch zu Angriffen auf diejenigen Strukturen, welche in der bürgerlichen Demokratie als gesondert geschützt gelten. Die bloße Teilnahme an einer Demo wird mit monatelanger U-Haft bestraft, das linke open-posting-Netzwerk „Indymedia Linksunten“ verboten und Gewerkschaftsmitglieder mit Repression überzogen.
Hier zeigt sich erneut, dass den bürgerlichen Staat sein Geschwätz von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit nur solange schert, wie es nicht um Aufstandsbekämpfung gegen links geht. Ob ein Aufstand so winzig und (historisch) unbedeutend ausfällt, wie derjenige im Hamburger Sommer, scheint kaum von Bedeutung. Dass wir uns nicht falsch verstehen: Wir waren und sind keine Fans des Ideals eines bürgerlichen Rechtsstaates – wir wissen um seinen Charakter als Gewaltapparat und seine Funktion als ideeller Gesamtkapitalist. Dennoch ist es bemerkenswert, wie selbstverständlich derzeit noch die bescheidensten bürgerrechtlichen Ideale über Bord geworfen werden. Es dürfte kein Zufall sein, dass ein Justizminister aus der „Partei der Kriegskredite, der Erdrosselung der deutschen Revolution, des Nato-Doppelbeschlusses, der Berufsverbote und der schlimmen Bärte wie Scharping und Beck“ (Dietmar Dath) den sogenannten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf einem historisch neuen Niveau kriminalisiert hat. Dank SPD ist es heute ein Ding der Unmöglichkeit, sich von der Polizei verprügeln zu lassen, ohne gleichzeitig eine Straftat zu begehen. Die Polizei und ihre als „Gewerkschaften“ bezeichneten Propagandazentren haben die Chance genutzt, ihre Befugnisse und ihre Stellung in einer massiv nach rechts rückenden Gesellschaft in erheblichem Umfang auszubauen. Wenn wir es nicht schaffen, uns dem jetzt geschlossen entgegen zu stellen, drohen Polizeibeamte unter Heimatminister Seehofer tatsächlich zu „Göttern mit Tonfas und Knieschonern“ zu werden: Unfehlbar, allmächtig und am Ende immer im Recht.
Keine Frage – Flora bleibt!
„Gegen diesen Grundtatbestand aus Hetze von Staat und Medien und Volkes Stimme kommst du alleine mit dem Nachweis „es ist aber alles ganz anders gewesen“ nicht an. Sondern: Die Menschen, die sich selbst die Tortur des Entsagens, des Funktionierens, des Fleißigseins, des „ein kleines Stückchen höher in der Karriereleiter Kommens“, des braven Staatsbürger seins, des pünktlichen Arbeitnehmer seins und so weiter antun, die müssen mit gewisser Naturnotwendigkeit Hass auf „Riffreff“ oder Hass auf das Ungezügelte haben. Und zwar projektiven Hass. Projektiven und nicht in der Empirie begründeten Hass. Wenn irgendeiner denkt, „die Schwarzen vögeln besser“, dann kann ich nicht mit einer Statistik kommen, dass das nicht stimmt, sondern muss ihm sagen: „Du hast offenbar schwer einen an der Meise!“. Das spielt sich in deinem Kopf ab. Wenn ich lesen muss, was wir da waren auf diesem Schulterblatt und mir vorstelle, was da in Niendörfer Köpfen passiert, muss ich sagen: „Spielt sich in deinem Kopf ab!“ Hat mit dem was da los war zunächst einmal in der Substanz nichts zu tun.“ (Thomas Ebermann zur Flora Demo am 21.12.2013)“
Die rote Flora ist für besorgte Bürger*Innen und Vertreterinnen von SPD bis AfD dabei ein besonders leichtes Feindbild zur Befriedigung ihrer autoritären Sehnsüchte. Dabei ist das besetzte Haus seit Jahrzenten im Stadtteil verankert und wird Teil der Stadt bleiben: „Rote Flora und alle anderen linken Zentren bleiben!“, beschloss die außerordentliche Stadtteilversammlung von St. Pauli bereits wenige Tage nach dem Gipfel im proppenvollen Ballsaal des FC Sankt Pauli. Und weiter: „Wir wollten keinen Gipfel & wir wissen auch warum“: Das Problem war nie die rote Flora, sondern Scholz‘ Größenwahn.
Du und wie viele von deinen Freund*Innen?
Wir haben all diese Eindrücke des Gipfels nicht vergessen: Weder den vielfältigen Protest, noch die Polizei, noch die Genoss*Innen, die noch im Knast sitzen. Mit allem, was wir als radikale Linke in Hamburg in den letzten Monaten erfahren haben, mit allen Erfolgen und allen Niederlagen, mit allen guten und allen schlechten Aktionen, mit allen Vor- und Nachteilen, sind wir enger zusammengerückt und wollen am 17. März zeigen, dass wir noch da sind.
Diejenigen, die sich nicht einschüchtern lassen, seid hoffentlich auch ihr: Kommt zur Demo (17.03. / 14 Uhr / Gänsemarkt), schreibt euren Genoss*Innen im Knast, kommt zu deren Gerichtsterminen & den zugehörigen Kundgebungen.
Checkt unitedwestand.blackblogs.org.
Und: antirepdemo2018.org.
Wir sehen uns auf der Straße!