20. APRIL | 19 UHR | ROTE FLORA
Überall in Deutschland schlagen »Besorgte Bürger« Alarm beziehungsweise Flüchtlinge zusammen. Um Unterkünfte in der Nachbarschaft zu verhindern, greift der Mob immer öfter zum Benzinkanister – oder in Nobelstadtteilen wie Hamburg-Blankenese zum Telefon, um einen Anwalt einzuschalten. Was in der Bundesrepublik jahrzehntelang als undenkbar galt – eine etablierte Partei rechts der CDU – ist mittlerweile in Gestalt der AfD bittere Realität. Ursprünglich als rechtskonservative Professorenpartei bestimmter Fraktionen des deutschen Unternehmerkapitals gegründet, ist sie seit der Abwahl von Bernd Lucke zum Türöffner genuin faschistischer und völkischer Milieus geworden. Nicht trotz, sondern wegen dieses parteiinternen Rechtsrucks ist die AfD derzeit erfolgreich wie nie: Bei den Landtagswahlen vor wenigen Wochen konnte sie bis zu 24 Prozent erzielen. Dabei ist sie ausgerechnet in jenen Milieus (Arbeitslose, Geringverdienende) überdurchschnittlich erfolgreich, die das autoritär-neoliberale Programm der AfD eigentlich fürchten müssten.
Noch dramatischer als eine etablierte Rechtspartei ist allerdings der Rechtsruck im Rest der Gesellschaft: Alle anderen Parteien übernehmen in Wort und Tat fleißig Positionen der AfD. Und spätestens seit der Silvesternacht in Köln beziehungsweise dem folgenden rassistischen und sexistischen Diskurs ist auch in linksliberalen Zeitungen das wutbürgernde »Es reicht jetzt mit unserer Geduld gegenüber Flüchtlingen« zur Blattlinie geworden.
Eingeleitet wurde das, was in Zeitungen, Politikerreden und Volkes Mund als »Flüchtlingskrise« firmiert, mit einer kurzen Phase letzten Sommer, in der es Antifa-Parolen wie »Refugees welcome« sogar auf die Titelseite der BILD schafften. Dieser Hype, der schnell mit der Floskel der »Willkommenskultur« in die nationale Meistererzählung des guten, weltoffenen Deutschlands integriert wurde, erleichterte es Angela Merkel & Co, moralisch sauber dazustehen, während sie die Kernsanierung der Festung Europa reibungslos umsetzten und das Asylrecht verschärften. Während die Forderung Frauke Petrys, an der Grenze notfalls auf Flüchtlinge schießen zu lassen, auf allen Kanälen skandalisiert wird, verschärft Merkel ungestört die militärische Abschirmung der europäischen Außengrenze, zuletzt durch den EU-Pakt mit Massenmörder Erdogan. Und was ist, polemisch formuliert, eigentlich schon von Flüchtlingshilfe in einem Land zu halten, in dem die Redewendung »Dir werde ich schon helfen« in der Regel als Drohung gemeint ist?
In Frankreich gehen dieser Tage hunderttausende Schüler*innen und Studierende auf die Straße, um sich mit antirassistischen Parolen und Pflastersteinen an einer Beantwortung der sozialen Frage zu versuchen. In Deutschland herrscht dagegen wie stets soziale Friedhofsruhe. Statt die Verbesserung der Lebensbedingungen in die eigene Hand zu nehmen, scheint es jenen, die sich in erster Linie als Deutsche verstehen, zu reichen, nach unten treten zu dürfen. Ob Obdachlose, Arbeitslose oder Flüchtlinge: Die Revival feiernde Parole »Wir sind das Volk« macht zunehmend gewalttätig deutlich, wer dazugehören darf und wer nicht.
Auch wenn AfD-Gegner*innen aller Lager gerne so tun: Die Partei und ihr Fußtrupp auf der Straße sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind ideologische Abfallprodukte dieser Gesellschaft: »Nationalismus – die Sorge um Erfolg und Gedeih der eigenen Nation – ist keine Ausnahme, sondern der von Küchentisch bis Bundestag durchgesetzte Betrachtungsstandpunkt des gesamten Weltgeschehens« (Gruppe gegen Kapital und Nation Hamburg). Wer also jetzt bloß den Status Quo gegen AfD und Pegida verteidigen will, anstatt die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick der Kritik zu rücken, macht sich der Verharmlosung jener Brutalität schuldig, die Ursache des Rechtsrucks ist und zum Bestehenden gehört wie die vollgepisste Jogginghose zum Pogrom.
Thomas Ebermann (Publizist, Theatermacher und ehemaliger Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen) wird bei der KANTINE3000 in gewohnt polemischer Manier über die deutschen Zustände im Jahr 2016 referieren. Und dabei viel rauchen (mutmaßlich).
KANTINE3000, das monatliche Kulturgedöns mit Barabend in der Roten Flora – wie stets mit stilvollen Getränken (Champagner), Essbarem (Kuchen, Muffins, Canapés) und Bier (Bier).