Antinationaler Klönschnack: Extremismus und Meinungsfreiheit

13. Januar | 19 Uhr | Rote Flora:
9 von 10 mündigen Staatsbürger*innen wissen: Extremismus ist schlecht. Ebenso gehört die gebetsmühlenartige Bekundung, man sei gegen Gewalt – »egal ob von links oder rechts« – zum guten politischen Ton, der in Presse und Facebook-Kommentaren gepflegt wird. Kritiker*innen dieser Feststellung fällt dagegen schnell auf, dass unter dem Label »Extremismus« so einiges in einen Topf geworfen wird, was an sich wenig gemeinsam hat.

Bevor man sich aber mit Regierung, Öffentlichkeit und Bürger*innenn um Definitionsfragen streitet, muss man erst einmal klären, aus welchem politischem Interesse die Beurteilung »Extremist« entspringt. Dazu eine erste Behauptung: Die allgemeine Verurteilung seiner politischen Opposition als »extremistisch« hat vom Standpunkt des bürgerlichen Staates durchaus seine Richtigkeit.

Um sich diese Logik zu erklären, kommt man aber nicht um eine genauere Betrachtung eines der Dauerbrenner westlicher Werte umher: Die viel gelobte Meinungsfreiheit ist – und das ist die zweite Behauptung – entgegen ihres guten Rufes nicht erst die Ermöglichung des freien und vernünftigen Streitens in der Gesellschaft. Im Gegenteil stellt die staatliche Lizenz auf »meine Meinung« nur klar, dass sich noch die letzte gedankliche Äußerung am staatlichen Gewaltmonopol zu relativieren hat.

Insofern stehen Meinungsfreiheit und das Label »Extremismus« in keinem Widerspruch: Die allgemeine Verurteilung politischer Opposition – egal welcher Gesinnung – als extrem, ist eine Konsequenz aus dem staatlichen Anspruch, dass vor seinem Gewaltmonopol jede Meinung gleich gültig und gleichgültig zu sein hat. Das wollen wir zusammen mit der Gruppe gegen Kapital und Nation Hamburg mit euch diskutieren. Im Anschluss Barabend.

Veranstaltung bei Facebook: https://www.facebook.com/events/1663126150628234/